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Staatstrojaner nun auch in Polen?

Man kennt die Schlagzeilen über den Missbrauch des “Staatstrojaner” der Behörden hierzulande ja schon. Nun scheint dieses leidige Thema auch bei unseren Nachbarn angekommen zu sein. Das Innenministerium Polens hat anscheinend nun die Entwicklung eines Spionageprogramms in Auftrag gegeben, was nach polnischem Recht aber nicht erlaubt ist. Blogmedia 24 hat deshalb Anklage gegen das Innenministerium Polens erhoben.

Laut Taz sollen mittels dieses Programm die Möglichkeit bestehen E-Mail Konten Auszuspionieren und Netzaktivitäten von “Verdächtigen” zu überwachen. Die Tageszeitung Gazeta Wyborcza berichtet das nach polnischem Strafgesetzbuch (Art. 269b) klar ist, dass die Polizei oder der Geheimdienst kein Recht dazu hat, ein solches Tool in Auftrag zu geben.

Die polnischen Behörden dagegen argumentieren, dass es kein gesetzlichen Rahmen für derweilige geplanten Systeme gebe. Deshalb soll vor der Verwendung dieses Tools eine legitimierung durch ein neues Gesetzt geben.

Man darf gespannt sein wie sich dieses Thema in Polen weiter entwickeln wird.

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